Intellectual Property

Obwohl das Wachstum der eCommerce-Branche Händlern zwar enorme Möglichkeiten für den weltweiten Verkauf ihrer Produkte bietet, ermöglicht es jedoch gleichzeitig Kriminellen, illegale Transaktionen durchzuführen. Visa hat sich dazu verpflichtet, die Nutzung seiner eigenen Zahlungsmarke und seines Zahlungssystems für illegale Transaktionen zu unterbinden. Das ist kein leichtes Unterfangen. Damit es trotzdem gelingt, braucht Visa die Unterstützung von Inhabern geistigen Eigentums („intellectual property“, kurz IP) und Strafverfolgungsbehörden. Nur so kann das Vertrauen aller Teilnehmer in das Bezahlsystem aufrechterhalten werden. Visa arbeitet bereits seit vielen Jahren eng mit IP-Inhabern und den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um so die Verletzung von IP im Internet zu bekämpfen. Wenn Sie ein IP-Besitzer sind, erfahren Sie hier, wie Sie Visa Transaktionen melden können, die gegen geistiges Eigentum verstoßen.

Vielen Dank für Ihr Interesse daran, dass Visa Inc. oder einer unserer Partner bestimmte Patente/Patentanmeldungen prüft, die sich in Ihrem Besitz befinden. Bevor Visa derartige Patente oder Patentanmeldungen prüft, müssen Sie den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung zustimmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie fortfahren.

Dadurch wird sichergestellt, dass mögliche Missverständnisse oder Streits im Zusammenhang mit Produkten oder Marketingstrategien von Visa vermieden werden, wenn diese möglicherweise an Visa übermittelten Ideen oder geistigen Eigentumswerten ähneln zu scheinen. Sollten Sie unserer Aufforderung zuwider handeln und uns geistiges Eigentum senden, gelten für Ihre Einsendung die folgenden Bedingungen.

Wir legen Ihnen nahe, den Rat eines kompetenten Anwalts einzuholen, bevor Sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen. Durch Unterzeichnung des folgenden Schreibens schließen Sie einen Vertrag ab, an den Sie rechtlich gebunden sind.

Alle Einsendungen sollten auf Englisch erfolgen.

[1] Durch die Einsendung einer Patentgelegenheit an Visa, Inc (die "Einsendung") erklären Sie und Ihre Partner („Sie“, „Ihr“, „Sie selbst“ oder „Einsender“) Ihren Wunsch, dass Visa, Inc. und seine Partner („wir“, „uns“ oder „unsere“) die Einsendung in Bezug auf eine mögliche Patenttransaktion mit Ihnen bewerten. Sie stimmen außerdem den hier aufgeführten Bedingungen zu.

[2] Sie erklären, dass Sie das Recht haben, den gesamten Gegenstand der Patente an Visa zu lizenzieren, und zwar für alle Tätigkeiten, Produkte und Dienste von Visa. Entweder weil Sie Eigentümer der Patente sind oder weil Sie die Patente exklusiv von einer anderen Partei lizenziert haben und berechtigt sind, solche Unterlizenzen zu erteilen. Wenn Sie die Patente exklusiv an eine andere Partei in einem Bereich lizenziert haben, der für Visa von Interesse sein könnte, dann muss die andere Partei ebenfalls den Bedingungen dieser schriftlichen Vereinbarung zustimmen, bevor Visa sich einverstanden erklärt, die Patente zu prüfen.

[3] Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, irgendeinen Teil der Einsendung (einschließlich unveröffentlichter Patentanmeldungen) als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt anzusehen.

[4] Die Einsendung und unser Wissen, das sich aus dieser Einsendung ergibt, stellen keine Ankündigung für oder Kenntnisnahme durch uns über eine Patentverletzung oder die Behauptung einer Patentverletzung zu irgendeinem Zweck dar. Dies gilt auch für Ansprüche von Ihnen wegen vorsätzlicher Verletzung, die Veranlassung zu einer Verletzung bzw. eines Beitrags zu einer Verletzung, eines erhöhten Schadenersatzes oder eine Ankündigung über eine Verletzung gemäß den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften der Vereinigten Staaten sowie entsprechender Gesetze oder Vorschriften außerhalb der USA. Sie werden die eingesendeten Materialien und sämtliche unserer Überlegungen oder Analysen zu den eingesendeten Materialien nicht in Gerichts-, Verwaltungs- oder anderen Verfahren als Nachweis für irgendeinen Zweck verwenden und verzichten auf jegliches Nutzungsrecht der eingesendeten Materialien. Das gilt auch für die Nutzung als Nachweise für die Ankündigung oder anderweitig als Unterstützung der Präsentation oder Erstellung einer solchen Ankündigung oder derartiger Kenntnisse nach geltendem Recht. Sie oder ein späterer Inhaber der Patente können uns jederzeit eine schriftliche Ankündigung senden, um alle Verhandlungen oder Diskussionen zu beenden, die durch die Einsendung begonnen haben. ("Kündigung"). Nach einer Kündigung bleiben die Bestimmungen dieses Absatzes weiterhin gültig, allerdings nur in Bezug auf die Einsendung.

[5] Sie nehmen zur Kenntnis, dass (i) keine Partei verpflichtet ist, eine geschäftliche Transaktion als Ergebnis der Einsendung oder dieses Schreibens einzugehen, (ii) wir nicht verpflichtet sind, die Einsendung zu prüfen oder in Betracht zu ziehen, und (iii) keine der Parteien Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen dieser Vereinbarung erwirbt. Diese schriftliche Vereinbarung begründet kein Agentur- oder Partnerschaftsverhältnis. Diese schriftliche Vereinbarung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder abtretbar noch übertragbar. Sämtliche Änderungen an oder Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden. Das Versäumnis eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf den Rest der Vereinbarung dar. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien. Die Geltung kollisionsrechtlicher Vorschriften ist ausgeschlossen. Diese schriftliche Vereinbarung stellt die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar und ersetzt alle anderen vorherigen und gleichzeitigen Vereinbarungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen oder uns im Zusammenhang mit dieser schriftlichen Vereinbarung keine Zusicherungen oder Garantien gegeben wurden.

[6] Definition. "Mit der Einsendung in Zusammenhang stehende Materialien" bedeutet: (a) die Einsendung und sämtliche Informationen, die Sie im Rahmen Ihrer Einsendung zur Verfügung stellen, (b) alle vorausgegangenen oder nachfolgenden Einsendungen, Korrespondenzen, Verhandlungen oder Diskussionen zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Einsendung und vor einer Kündigung sowie (c) unser Wissen über und unsere unabhängige Einschätzung der Informationen zu dieser Einsendung.

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Visa unterstützt IP-Besitzer beim Kampf gegen eCommerce-Transaktionen, die ihr geistiges Eigentum verletzen. Nachdem Visa direkt von dem IP-Besitzer vollständige Informationen und glaubwürdige Beweise dafür bekommen hat, dass ein Händler im Internet mit Hilfe von Zahlungskarten mit dem Visa Logo in Transaktionen mit dem Verkauf von nachgeahmten Waren involviert ist, wird Visa versuchen, die Händlerbank des Verkäufers zu benachrichtigen. Händlerbanken nehmen Händler-Bewerbungen an, führen Due-Diligence-Prüfungen ihrer zukünftigen Händler durch und unterzeichnen schließlich einen Vertrag mit ihnen. In diesem Rahmen dürfen sie sich als Händler, der Visa Zahlungskarten akzeptiert, bezeichnen. Die Händlerbank wird aufgefordert, die Anschuldigungen eines Verstoßes zu untersuchen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Dies beinhaltet — aber beschränkt sich nicht darauf — den Händler dazu anzuweisen, den Verkauf der nachgeahmten Waren, die der IP-Besitzer identifiziert hat, einzustellen oder das Konto des Händlers aufzulösen.

Bevor ein IP-Besitzer eine IP-Beschwerde an Visa meldet, muss er bereits Schritte zur Strafverfolgung gegen den Händler unternommen haben. Bitte fügen Sie alle Unterlassungsaufforderungen oder andere mit der Strafverfolgung in Verbindung stehende Unterlagen bei, die der IP-Besitzer an den Händler übermittelt hat, und in denen der Händler über die gegen die Gesetze verstoßende Tätigkeit informiert wird. Sie sollten ebenfalls die wohlwollenden Versuche des IP-Besitzers dahingehend nachweisen, dass er versucht hat, seine IP-Rechte durchzusetzen.

Bitte legen Sie Beweise dafür vor, dass die mutmaßlich nachgeahmten Waren mit einer Zahlungskarte von Visa erworben werden können. Akzeptable Beweise umfassen z.B. Screenshots des Visa Logos, das beim Bezahlvorgang auf der Website des Händlers angezeigt wird. Erfolgreiche Testkäufe mit einer Visa Karte sind erwünscht, aber nicht erforderlich. Beweise eines Testkaufs können die Bearbeitung der Beschwerde des IP-Besitzers beschleunigen. Zuverlässige Beweise eines Testkaufs umfassen die 16-stellige Visa Kartennummer sowie das Datum der Transaktion und den Transaktionsbetrag. Um die Compliance mit den Datensicherheitsstandards der Zahlungskartenindustrie (Payment Card Industry Data Security Standard, PCI DSS) aufrechtzuerhalten, werden die Rechteinhaber angewiesen, keine Karteninformationen über das Internet zu verschicken.  Wenn in der Beschwerde des IP-Besitzers angegeben wird, dass eine erfolgreiche Testtransaktion durchgeführt wurde, wird Visa den IP-Besitzer per Telefon kontaktieren, um die betroffene Kartennummer in Erfahrung zu bringen.

a. Firmenname des IP-Besitzers

b. Kontaktperson des IP-Besitzers (Name, Titel, Adresse, E-Mail und Telefonnummer) 

Beweise, die belegen, dass dem IP-Besitzer die Urheberrechte oder Handelsmarken gehören, die angeblich durch die Waren auf der Website des Händlers verletzt wurden, und dass der Besitz solcher Rechte des geistigen Eigentums den Verkauf solcher Waren durch den Händler in dem Land, in dem der Händler seinen Sitz hat oder in dem der Händler die angeblich nachgeahmten Waren verkauft bzw. angeboten hat, verbieten würde. Akzeptable Beweise für die Rechte des IP-Besitzers umfassen u.a. Registrierungsnummern oder Kopien der Registrierungsbescheinigungen, die von einer Regierungsbehörde ausgestellt wurden.

Eine unterschriebene Bescheinigung des IP-Besitzers (oder, wenn der IP-Besitzer ein Unternehmen ist, eine unterschriebene Bescheinigung eines Bevollmächtigten des IP-Besitzers) an Eides statt nach den Gesetzen der gerichtlichen Zuständigkeit, unter der die Bescheinigung unterzeichnet ist. Visa akzeptiert die Einsendungen nicht ohne eine unterschriebene Bescheinigung des IP-Besitzers. Visa akzeptiert nur Beschwerden, die direkt von dem IP-Besitzer vorgebracht werden, oder von einem Bevollmächtigen, der im Namen des IP-Besitzers handelt und eine vom IP-Besitzer unterzeichnete Vollmacht einreicht, die ihn dazu ermächtigt, im Namen des IP-Besitzers zu handeln.

Nach Erhalt aller erforderlichen Informationen ergreift Visa Schritte, um die Händlerbank des Verkäufers zu identifizieren, die Beschwerde des IP-Besitzers an die jeweilige Händlerbank weiterzuleiten und die Bank anzuweisen, eine Untersuchung gegen den entsprechenden Händler einzuleiten. Wenn der Händler nicht zustimmt, den Verkauf der betreffenden Waren zu unterlassen, oder wenn der Händler bzw. die Händlerbank keine Nachweise für die Rechtmäßigkeit des Verkaufs der betreffenden Produkte seitens des Händlers bereitstellt, wird von der Händlerbank erwartet, dass sie die Bearbeitung von Visa Zahlungen für den Händler einstellt.

Wenn der Händler oder die Händlerbank einen Nachweis bereitstellt, der die Rechtmäßigkeit des Verkaufs der betreffenden Waren seitens des Händlers unterstützt, wird dieser schriftliche Nachweis an den IP-Besitzer weitergeleitet. Wenn Visa feststellt, dass es sich um einen echten Streit zwischen dem Händler und dem IP-Besitzer im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Verkaufs der betreffenden Waren seitens des Händlers handelt, weist Visa den IP-Besitzer an, sich mit seinen Bedenken direkt an den Händler bzw. die Händlerbank zu wenden. Im alleinigen Ermessen von Visa kann ein IP-Besitzer verpflichtet sein, Visa gegenüber jeglichen Forderungen des Händlers, der Händlerbank oder anderer betroffener Parteien im Zusammenhang mit der Untersuchung sowie sämtlichen späteren Abhilfemaßnahmen, die in Bezug auf den Händler unternommen werden, zu verteidigen, entschädigen und schadlos zu halten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, eine Erstattung der Anwaltsgebühren, Kosten und Schäden an Visa und die Händlerbank, die ggf. im Zusammenhang mit dem Konflikt auftreten.

Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Visa, den IP-Besitzern, den Strafverfolgungsbehörden und anderen Einheiten, die im Zusammenhang mit der eCommerce-Branche stehen, angesichts des Missbrauchs geistigen Eigentums das Vertrauen in elektronisches Bezahlen aufrechtzuerhalten. Visa nimmt Verstöße gegen IP ernst und wird auch weiterhin mit Interessenvertretern zusammenarbeiten, um illegale Transaktionen im Visa Netzwerk zu verhindern.